Sollten kriminelle ausreisepflichtige Ausländer konsequent abgeschoben werden?

 

Dialektische Erörterung

Einleitung

In letzter Zeit wurde die Politik um Ausländer und deren Abschiebung immer größer. Manche Ausländer, die schon mehrmals polizeilich aufgefallen sind, werden trotzdem nicht gerecht verurteilt was dazu führt, dass Sie bspw. auch ein zweijähriges Kind ermorden. Die Entwicklung der Straftaten ergibt sich aus der milden Abschiebungspolitik aber auch aus der Aufnahmefreundlichkeit der deutschen Regierung. Immer mehr integrierte Ausländer und Deutsche zweifeln an der Sicherheit Deutschlands, sodass Deutschland zum unattraktiveren Wirtschafts- aber auch Wohnort wird.

Hauptteil

(KONTRA)

Die tatsächliche Umsetzung der Radikalisierung der Abschiebungspolitik wird jedoch stark bezweifelt, da viele ausreisepflichtige Personen aus Ländern stammen, in denen Sie verfolgt werden oder auch Armut und Gewalt gibt. Sie abzuschieben würde Ihren ganzen Fortschritt der Integration in das deutsche System zusammenbrechen lassen, und Sie so wieder an Ihre eigentliche Position zurückversetzen. Die Personen also in Länder zu schicken, wo dies der Fall ist, spricht so stark gegen die Abschiebung in solche, und würde der menschlichen Humanität und Rationalität widersprechen. Dazu kommen jedoch auch Probleme bei der Umsetzung in Form der Bürokratie, also fehlende Papiere oder auch ein Mangel an der Kooperation mit den Herkunftsländern der jeweils ausreisepflichtigen Ausländer kann im Endeffekt dazu führen, dass die Verfahren so teuer und ineffizient werden. Wenn die Abschiebepolitik es jedoch tatsächlich so umsetzen würde, könnte es dazu führen, dass generell alle Migranten, egal von Herkunft und Verhalten, gesellschaftlich verurteilt werden. Dies würde die Integration zudem erschweren, und die bereits bestehende Spannung verstärken.

(PRO)

Gegen diese Argumente sprechen jedoch, dass ausreisepflichtige Ausländer die illegal in Deutschland bleiben, gegen die Prinzipien unseres Rechtsstaats gehen. Wenn die Abschiebungen also konsequent durchgeführt werden würden, würde es das geltende Recht und somit unseren Rechtsstaat schützen. Zudem trägt der Staat in etwa 30.000€ jährlich pro Person, die sich auf Unterbringung, Verpflegung, Sozialleistungen und mögliche Abschiebeversuche verteilen. Für die etwa 500.000 Personen ohne Aufenthaltstitel, Duldung oder Gestattung, belaufen sich die Kosten also auf etwa fünfzehn Milliarden Euro. Zudem addieren sich außerdem die Kosten für polizeiliche Ermittlungen und Verfahren auf etwa 5 – bis 10.000€ pro Person bzw. Straftat, wobei dazu weitere 150€ pro angetretenen Haft-Tag addiert werden. Als Hauptgrund sehen jedoch viele auch die Sicherheit. Laut Daten des Statistischen Bundesamtes werden etwa 41% aller Straftaten von Ausländern begangen. Auf Personen hochgerechnet würde dies also 176 von 1.000 Ausländern betreffen, wobei im Kontrast dazu von deutschen Staatsbürgern lediglich 35 von 1.000 Personen eine Straftat begehen. Des Weiteren wird die Meinung immer stärker in den Medien aber auch der Politik vertreten, da wie bspw. am 22.01.2025 ein ausreisepflichtiger Afghane in Aschaffenburg einen zweijährigen Jungen und einen 41 Jahre alten Passanten umgebracht hatte und weitere schwerstverletzt hat, wozu Herrmann meine, dass die Schuld beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration liegt, da 16 Monate nichts passiert war, also weder eine positive noch eine negative Entscheidung getroffen wurde. Herrmann kritisierte zudem den Bundeskanzler da er nach dem Polizistenmord in Mannheim ankündigte, „konsequent nach Afghanistan abzuschieben“, wobei es bis jetzt lediglich einen einzigen Abschiebeflug gab. Zudem kritisierte Scholz auch die bayrischen Behörden, da diese aufgrund einer versäumten Frist den Mörder nicht abschieben durften.

Schlussteil

Obwohl die Politik und Gesellschaft in letzter Zeit auf eine härtere Abschiebungspolitik aus sind, ist es weiterhin ein schwieriges Thema. Obwohl die Sicherheit damit kompromittiert wird, ist es in vielen Herkunftsländern zu unsicher, um dort mit keinem schlechten Gewissen abschieben zu können. Deshalb sind wir der Meinung, dass es zwar eine stärkere Abschiebungspolitik geben sollte, diese jedoch viel stärker mit Fachkräften in bspw. der Psychologie ausgestattet sein, um so auf jeden Fall einzeln entscheiden zu können, ob eine Abschiebung rational scheint und menschlich vertretbar ist, auch in eher unsichere Herkunftsländer wie Afghanistan, wenn etwas schweres wie mehrfacher Mord nachweisbar ist, und das vor allem wenn die daraufhin gestellte Einweisung in eine Psychiatrie keine Wirkung aufweist.